Aufhebungsvertrag und Arbeitszeugnis

Aufhebungsvertrag Arbeitszeugnis

Aufhebungsvertrag und Arbeitszeugnis

Legen Sie im Aufhebungsvertrag den konkreten Inhalt des Arbeitszeugnisses fest

Bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag sollten Sie unbedingt auch eine detaillierte Regelung zum Inhalt des Zeugnisses aufnehmen. Denn häufig kommt es wegen ungenauer Vereinbarung zu einem Streit über einzelne Zeugnisformulierungen. 

 

Regelung im Aufhebungsvertrag

Klare Regelungen im Aufhebungsvertrag helfen, einen späteren Streit über das Arbeitszeugnis zu vermeiden. Häufig enthalten Aufhebungsverträge von Arbeitgebern schlicht nur folgende Regelung:

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das sich auf Leistung und Führung erstreckt.

Selbst in gerichtlichen Vergleichen bei Kündigungsschutzklagen finden sich solche Formulierungen. Sie schaden mehr, als dass sie nützen. Denn nicht selten kommt es dann doch noch zum Streit über den Inhalt des Zeugnisses. Es wird damit ein Rechtsstreit geführt, der an sich aufgrund des Aufhebungsvertrages gerade vermieden oder durch den gerichtlichen Vergleich erledigt werden sollte.

Zudem wäre der Zeugnisanspruch mit einer solchen Regelung in einem gerichtlichen Vergleich auch nicht vollstreckbar. Denn der Begriff „wohlwollend“ ist nicht vollstreckungsfähig, da er zu unbestimmt und somit nicht geeignet ist, die vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung (Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses) in ausreichender Weise näher zu bezeichnen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.3.2008, 8 Ta 39/08).

Besser ist da schon die Regelung, wonach

der Arbeitnehmer berechtigt ist, einen eigenen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf.

Wenn Sie einen eigenen Entwurf vorlegen dürfen, liegt die Formulierungshoheit bei Ihnen. Sie können damit selbst darüber entscheiden, welche positiven Leistungen Sie stärker hervorheben wollen. Allerdings muss auch der Zeugnisentwurf von Ihnen die Grenze der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit berücksichtigen (BAG, Urteil v. 09.09.2011, 3 AZB 35/11). Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jeglichen Entwurf ungeprüft zu übernehmen. Sofern das Zeugnis nicht der Wahrheit entspricht, kann er den Entwurf abändern.

Tipp

Um spätere Rechtsstreitigkeiten über einzelne Zeugnisformulierungen zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, den Zeugnistext vorher mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen und den konkreten Entwurf als Anlage zu einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag beizufügen.

 

Zwischenzeugnis im Aufhebungsvertrag vereinbaren

Liegt zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrages und dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch ein längerer Zeitraum, sollten Sie vorher ein Zwischenzeugnis verlangen. Dieses sollte vor oder bei Abschluss des Aufhebungsvertrages vorliegen.

Vereinbaren Sie in dem Aufhebungsvertrag auch gleich die konkrete Formulierung der Beendigungsklausel, damit Sie nicht am Ende noch darüber streiten. Auch bei der Beendigungsklausel gibt es Abstufungen auf der Notenskala. Solange Sie im Guten mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigungsmodalitäten des Arbeitsverhältnisses verhandeln, können Sie hierbei noch für Sie vorteilhafte Formulierungen herausholen. So können Sie sicherstellen, dass Ihr Arbeitgeber im Zeugnis auch sein Bedauern Ihres Ausscheides ausdrückt. Denn hierauf haben Sie sonst keinen einklagbaren Anspruch. Ferner sollte festgelegt werden, wer das Zeugnis mit welcher Funktion unterschreibt.

Im Aufhebungsvertrag kann dann beispielsweise folgende Regelung aufgenommen werden:

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses unter diesem Ausstellungsdatum ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, das inhaltlich dem als Anlage beigefügten Zwischenzeugnis entspricht. Das Zeugnis ist von Herrn Ohnesorge in seiner Funktion als Geschäftsführer zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer kostenfrei und ungefaltet zu übersenden. Der Arbeitnehmern hat ein Wahlrecht hinsichtlich folgender Beendigungsklauseln: a) (...)
b) (…)

 

Zwei Alternativen für die Beendigungsformulierung

Sofern Ihnen im Aufhebungsvertrag die Möglichkeit eingeräumt wurde, das Arbeitsverhältnis vorzeitig vor dem vereinbarten Ende zu kündigen, sollten Sie zwei Alternativen für die Beendigungsklausel im Aufhebungsvertrag vereinbaren:

Wenn Sie im unmittelbaren Anschluss an das derzeitige Arbeitsverhältnis einen Job beginnen, macht es sich im Zeugnis praktisch immer besser, wenn dort steht:

Herr Müller verlässt unser Unternehmen mit dem heutigen Tag auf eigenen Wunsch, was wir sehr bedauern. Wir danken ihm für die stets erfolgreiche und angenehme Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Sollten Sie jedoch bis zum vereinbarten Ende keinen neuen Job finden und zunächst arbeitslos werden, wäre eine solche Formulierung bei der Stellensuche eher hinderlich. Denn niemand verlässt ein Unternehmen, um dann arbeitslos zu werden. Etwas anderes gilt vielleicht nur, wenn Sie am Arbeitsplatz gemobbt wurden.

Für den Fall, dass Sie keine Anschlussbeschäftigung finden, wäre beispielsweise eine Formulierung hilfreich, mit der auf betriebsbedingte Gründe für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hingewiesen wird. Dies wird heutzutage nicht mehr als Makel angesehen.

Nach einer Umstrukturierung des Bereichs Marketing ist der Arbeitsplatz von Herrn Müller leider weggefallen. Bedauerlicherweise können wir ihm auch keine Weiterbeschäftigung auf einer anderen Stelle anbieten. Aus diesen rein objektiven Gründen endet das Arbeitsverhältnis im besten und freundschaftlichen Einvernehmen per Aufhebungsvertrag am 31. August 2016. Wir danken Herrn Müller für die stets erfolgreiche und angenehme Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

 

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